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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Riedel-Versicherungen, Versicherungsmakler, Zwickau

  1. Grundlage der AGBs bilden das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Versicherungsvertragsgesetz (VVG besonders 42 a Abs. 3), das Handelsgesetzbuch (HGB, besonders 93) sowie die Gewerbeordnung (GewO, besonders 34d, Abs. 1). Besonderheiten sind nachfolgend erläutert.
  2. Gegenstand dieses Vertrages ist die Vermittlung von Versicherungsverträgen unter Ausschluss der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen.
  1. Der Makler nimmt die Versicherungsinteressen des Mandanten wahr und ist an keine Versicherungsgesellschaft gebunden.
  1. Der Makler übernimmt im Rahmen dieses Vertrages folgende Pflichten:
  1. Der Makler wird hiermit beauftragt und bevollmächtigt, den Mandanten gegenüber Versicherungsgesellschaften bzw. sonstigen Produktgebern, insbesondere Maklerpools, zu vertreten. Der Makler wird insbesondere bevollmächtigt, sämtlichen Post- und Schriftverkehr für diesen gegenüber den jeweiligen Versicherungsgesellschaften zu führen. Zudem ist der Makler bevollmächtigt, nach Abstimmung mit dem Mandanten Kündigungen zu bestehenden Versicherungsverträgen auszusprechen, auch wenn diese nicht durch den Makler vermittelt wurden.
  2. Der Makler ist zudem bevollmächtigt, die dem Mandanten durch das jeweilige Versicherungsunternehmen vor Vertragserklärung zu übergebenden vertragsbezogenen Unterlagen im Sinne des 7 VVG, insbesondere Allgemeine und besondere Bedingungen, Produktinformationsblatt, Verbraucherinformationen etc. entgegenzunehmen.
  1. Der Mandant verpflichtet sich, den Makler über sämtliche Korrespondenz mit den Versicherungsgesellschaften zu informieren.
  1. Der Makler haftet dem Mandanten für Schäden, welche er ihm grob fahrlässig oder vorsätzlich zufügt, im Bereich der Hauptleistungspflichten haftet er für jede schuldhafte Pflichtverletzung.
  1. Die Courtage für die Vermittlung von Versicherungsverträgen ist Bestandteil der Versicherungsprämie und mit der Beitragszahlung abgegolten. Zusätzliche Kosten entstehen dem Mandanten nicht.
  1. Versicherungsschutz kann nur der Versicherer erteilen, dieser beginnt nach Policierung und Zahlung der Erstprämie und ggf. erteiltem Abbuchungsauftrag. Nach Absprache mit dem Versicherer kann sofort Versicherungsschutz in Form einer Deckungszusage erteilt werden. Diese Deckungszusage hat schriftlich vom Versicherer zu erfolgen.
  2. Grundsätzlich ist der Makler nicht berechtigt, Beiträge zu kassieren mit Ausnahme für das Mopedschild. Wird in Ausnahmefällen ein Beitrag kassiert, erhält der Mandant einen Beleg (Quittung). Der Beitrag ist unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. Für alle anderen Prämienzahlungen ist der Mandant verantwortlich. Die Beitragszahlung ist eine Bringepflicht. Der Mandant hat durch Erteilung eines Abbuchungsauftrages die Möglichkeit, dass die Prämienzahlung fristgemäß erfolgt.
  3. Der vorliegende Vertrag ist auf unbestimmte Dauer geschlossen und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
  4. Sonderzahlungen an den Mandanten bei Aktionen, (z. B. Begrüßungsgeld, Jubiläumsaktionen) sind erst ab einer Nettoprämieneinnahme (ohne KFZ- Versicherung) von 200,- p. a. möglich (z. B. Summe der Beiträge aus Hausrat, PHV, Rechtsschutz, Unfall). Bei mehreren Aktionen erfolgt die Zahlung nur einmal (keine Addition aller Sonderaktionen) mit der höchsten Zahlung. Rabatt wird ebenfalls nur einmal gewährt, mehrere Rabatte werden nicht addiert. Individuelle Absprachen sind möglich. Ein Rechtsanspruch auf Rabatt, Zahlung bei Aktionen, Begrüßungsgeld etc. besteht nicht.
  5. Der Makler übernimmt die Mietwagenkosten bei Diebstahl des PKWs, wenn er mit der Komplettbetreung der Versicherungen beauftragt wurde (für sognannte VIP- oder A-Kunden). Eine Kaskoversicherung und ein Schutzbrief müssen bestehen. Die Kosten werden ab dem 15. Tag übernommen, bis das Fahrzeug aufgefunden wurde, maximal bis zu 14 Tage. Die Leistung hierfür orientiert sich an den jeweiligen Schutzbriefleistungen, wenn also die Schutzbriefleistung eine Radiusklausel von z. B. 50 km vorsieht, so gilt diese Klausel auch für die Leistung des Maklers. Dem Mandant entstehen durch diese Leistung keinerlei Kosten. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht nicht.
  6. Dieser Vertrag tritt an die Stelle aller bisherigen und ersetzt diese. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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